Ausschuss der Regionen der EU: Deutliche Stellungnahme zur Konzessionsrichtlinie

Die Aufgabe des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) besteht darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen. EU-Kommission, -Rat und -Parlament müssen den Ausschuss anhören. Am 13.09.2012 hat der AdR eine Stellungnahme (2012/C 277/09) zur geplanten EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgegeben, die dem Kommissionsentwurf deutliche Grenzen setzen will.

Anwendungsbereich beschränken

Der AdR räumt ein, dass, “da bestimmte Konzessionen den Binnenmarkt beeinflussen können, klare Regeln sowie eine einheitliche Auslegung und ein einheitlicher Ansatz wünschenswert” sind. Deshalb hält der Ausschuss für gerechtfertigt, eine Reglementierung “zu erwägen”. Sehr vorsichtig heisst es, daher seien “Erläuterungen zu den Vergabemodalitäten einer Konzession wünschenswert”.

Allerdings müsse sich die geplante Richtlinie auf Konzes­sionen beziehen, die den Binnenmarkt beeinflussen. Konzessionen, die aufgrund ihres geringen Wertes keinen Einfluss auf den Binnenmarkt haben, “müssen freihändig vergeben werden können”, so der AdR.

Zudem sollten solche Sektoren nicht mit einbezogen werden, die bereits durch bereichsspezifische Regelungen des Unionsrechts erfasst werden oder aufgrund von Entscheidungen des Unionsgesetz­gebers bewusst nicht geregelt worden sind.

Der AdR verweist darauf, dass Konzessionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich eingesetzt werden, womit sich die Richtlinie je nach Mitgliedstaat unterschiedlich auswirken könne:

“Die Kommission sollte deshalb eindeutig klarstellen und definieren, welche Vertragskonstellationen als „Konzessio­nen“ betrachtet werden und welche Arten von Vertragsverhält­nissen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen ...

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