Auch bei Filesharing-Abmahnungen gilt die gesetzliche Beweislastverteilung

Abmahnungen aktuell

Eine begrüßenswerte Entscheidung hat das Landgericht Düsseldorf mit Datum 21. März 2012 (AZ: 12 O 579/10) getroffen und damit einen Rückkehr zu den im Gesetz geregelten Beweislastverteilungen begründet, die bisher oftmals in gerichtlichen Entscheidungen im Bereich Filesharing vermisst wurden.

Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen durch öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG mittels Filesharing-Software. Der Beklagte hatte die geforderte strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht abgegeben, so dass die Rechteinhaber diesen nun als Täter auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch nahmen sowie Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten verlangten. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens berief sich der Anschlussinhaber darauf, dass ihm das urheberrechtlich geschützte Werk nicht bekannt sei und auf seinem Computer keine Dateien gespeichert seien, die mit diesem Werk identisch sind. Darüber hinaus verfüge er über keine Filesharingsoftware und auch sein WLAN Anschluss sei durch eine WPA2 Verschlüsselung ordnungsgemäß gesichert.

Die Klägerin berief sich, wie dies auch regelmäßig in Abmahnungen bereits zu lesen ist, auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2012 (AZ: I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) und war der Ansicht, dass der Anschlussinhaber darlegen und beweisen müsse, dass er nicht der Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung sei.

Das Landgericht Düsseldorf führte diesbezüglich in seinen Entscheidungsgründen aus:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Ermittlungen der … zutreffend waren und am 22.03 ...Zum vollständigen Artikel


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