Zur Schmähkritik am Beispiel von Sarrazin

Thilo Sarrazin ist ja nun nicht gerade für seinen lieblichen Umgang bekannt. Aktuell hat er aber für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er sich in der Verteidigerrolle wiedergefunden hat. Sarrazin hat sich gegen eine Äußerung in der “tageszeitung” gewehrt, weil er sich diffamiert gefühlt hatte und darin eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts sah.

In dem Rechtsstreit, der vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 W 36/12) ausgetragen wurde, ging es um die sogenannte “Schmähkritik” und deren rechtliche Grenzen.

Sarrazin wollte mit der Unterlassungsklage verhindern, dass eine konkrete Äußerung von der taz weiter verbreitet wird. Konkret ging es dabei um folgende Passage:

“[Sarrazin] wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?”

Mit seinem Anliegen scheiterte Sarrazin in beiden Instanzen. Die Gerichte sind der Auffassung, dass er als Person des öffentlichen Lebens gewisse Einschränkungen seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen muss. Außerdem, so die Richter, stehe bei der Äußerung nicht seine Person an sich im Fokus, sondern eher sein Verhältnis zu Journalisten. Auch die drastischen Äußerungen hielten die Richter nicht für rechtswidrig, da Unschädlich sei, da auch polemische und überspitzte Kritik von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK