Viele mischen mit: Das “Meldegesetz-Pingpong” geht weiter

Nachdem das vom Bundestag im Juni 2012 verabschiedete und kontrovers diskutierte Meldegesetz (hier im Blog) an der Hürde des Bundesrats gescheitert ist, soll die nun geänderte Fassung am kommenden Freitag im Bundesrat diskutiert werden. Wirklich zufrieden - so scheint es - ist damit in datenschutzrechtlicher Hinsicht aber noch niemand.

Ein Problem des Gesetzesvorschlags vom Juni war, dass es den Behörden das Recht auch zur Weitergabe der Meldedaten ohne Zustimmung des Betroffenen an bestimmte Unternehmen einräumen wollte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK