Vertragsschluss nach Verurteilung

Ob der Abschluss eines Vertrags, der nach Erlass eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils erster Instanz geschlossen wird und mit dem die dort unterlegene Beklagte eine der Verurteilung entsprechende Verpflichtung gegenüber der Klägerin übernommen hat, dazu führt, dass die Klägerin aus dem von ihr erstrittenen Urteil nicht mehr vollstrecken darf, ist eine Frage der Auslegung des betreffenden Vertrags.

Der vom Landgericht bejahte gesetzliche Anspruch ist nicht per se dadurch entfallen, dass die Beklagte eine inhaltlich entsprechende Verpflichtung vertraglich übernommen hat. Der Abschluss des Vertrags hat insoweit insbesondere keine rechtsändernde Wirkung in dem Sinne, dass die Begründung einer vertraglichen Verpflichtung zur Auskunft und Rechnungslegung als Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung anzusehen wäre.

Eine ausdrückliche Regelung über die Auswirkungen seines Abschlusses auf die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils des Landgerichts enthält der Vertrag in dem hier entschiedenen Fall nicht. Zwar dient er, wie sich aus seiner Präambel ergibt, der Beilegung mehrerer gerichtlicher Verfahren wegen Patentverletzung, darunter des vorliegenden Rechtsstreits, ferner der Beendigung der Verfahren, mit denen die Beklagte oder mit ihr verbundene Unternehmen den Rechtsbestand der Vertragsschutzrechte angegriffen haben und hat somit auch Vergleichscharakter. Er enthält jedoch nicht, wie bei Vergleichen zur Beilegung eines Rechtsstreits sonst üblich, eine umfassende Abgeltungsklausel ...

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