Squeeze-out: Oberlandesgericht Düsseldorf stärkt Aktionärsrechte

In dem Spruchverfahren über die Höhe der Abfindungsansprüche der Minderheitsaktionäre der Idunahall AG, Schermbeck, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechte der Minderheitsaktionäre gestärkt. Es legte eine Barabfindung von � 697,75 pro Aktie fest, also das Doppelte des ursprünglich vorgesehenen Betrags von nur � 337,45. Die Besonderheit des Düsseldorfer Verfahrens war der Umstand, dass bereits zum Zeitpunkt der Squeeze-out-Entscheidung ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag mit der Hauptaktionärin bestand. Dies warf die Frage auf, ob der Abfindungsanspruch in solchen Fällen auf der Grundlage des festen Ausgleichs gemäß diesen Unternehmensverträgen berechnet werden sollte. So war es hier zunächst vorgesehen. Alternativ wird aber vertreten, dass für die Berechnung der Barabfindung der Unternehmenswert maßgeblich sein solle. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es auf den Unternehmenswert ankommt. Die jährliche Gewinnbeteiligung nach dem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag kann nicht herangezogen werden. Denn diese kompensiert nur den Gewinnausfall, nicht aber den im Squeeze-out liegenden Verlust der gesamten mitgliedschaftlichen Rechte der Minderheitsaktionäre ...Zum vollständigen Artikel


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