Schweigen des Gerichts bedeutet kein Absehen von der Gesamtstrafenbildung

Das LG Limurg hat in seinem Beschluss vom 6.08.2012 (1 Qs 124/12) entschieden, dass allein das Schweigen des Amtsgerichts in einer späteren Entscheidung zu einer gesamtstrafenfähigen, früheren Verurteilung nicht den Schluss rechtfertigt, dass das bloße Unterlassen einer Gesamtstrafenbildung bei Erlass des Strafbefehls als Absehen nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB zu behandeln wäre. In den Entscheidungsgründen führt das Landgericht u.a. folgendes aus:

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls am 10. Dezember 2010 lagen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB vor. Danach ist nachträglich eine Gesamtstrafe in Anwendung der Regelungen der §§ 53, 54 StGB zu bilden, wenn der Verurteilte wegen einer anderen, zeitlich vor der früheren Verurteilung begangenen Straftat später verurteilt wird und die gegen ihn mit der zeitlich früheren Verurteilung erkannte Strafe noch nicht erledigt, also vollstreckt, verjährt oder erlassen ist. Dabei ist auf den für § 55 StGB maßgeblichen Zeitpunkt, also den Zeitpunkt der letzten Verurteilung, abzustellen. War die mit der früheren Verurteilung verhängte Strafe zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig erledigt, lagen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe bereits nach § 55 StGB vor und der Anwendungsbereich des § 460 StPO ist eröffnet.

Dies war der Fall, denn bei Erlass des Strafbefehls am 10. Dezember 2010, war das Urteil vom 14.10.2010 rechtskräftig und die darin verhängte Freiheitsstrafe nicht vollständig erledigt.

Die spätere, vollständige Zahlung der zeitlich später verhängten Geldstrafe, die er erst nach dem Beschluss des Amtsgerichts vom 26. Juli 2012 mit Zahlungseingang am 09. Juli 2012 erfolgt ist, steht der nachträglichen Gesamtstrafenbildung daher nicht entgegen ...

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