Schlappe fürs Jobcenter - Wie muss ein Jobcenter eine Anhörung nach § 24 SGB X ordnungsgemäß durchführen?

Sanktionsbescheid ist rechtswidrig,wenn es an einer wirksamen durchgeführten Anhörung vor Erlass des Sanktionsbescheides fehlt. Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 13.09.2012,- S 44 AS 382/12 ER (unveröffentlicht) dazu wie folgt geurteilt: Nach § 24 Abs. 1 SGB X ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies setzt zunächst voraus, dass die Behörde dem Beteiligten über die im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ermittelten Tatsachen und Beweisergebnisse Kenntnis verschafft hat. Üblich ist auch, dass der Betroffene darüber informiert wird, welche Entscheidung auf der Basis der vorhandenen Informationen beabsichtigt wird. Es genügt folglich nicht, dass dem Beteiligten ohne Kenntnis der vorhandenen Sach- und Rechtslage Gelegenheit gegeben wird, sich zu äußern (vgl. Weber, in: BeckOK, SGB X, Stand: 01.06.2012, § 24, Rn. 9). Erforderlich ist jedoch darüber hinaus, dass die Behörde den Vortrag des Betroffenen - wenn dieser von seiner Möglichkeit zur Äußerung Gebrauch macht - auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und dessen Ausführungen bei Erlass des Bescheides in Erwägung zieht ...Zum vollständigen Artikel

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