OLG Hamburg: Die Domain “kredito.de” verstößt gegen Rechte aus der Marke “Creditolo”

OLG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2012, Az. 3 W 53/12 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung der Domain “www.kredito.de” bzw. allgemein die Verwendung des Zeichens “kredito” für Kreditvermittlung durch die Antragsgegnerin gegen Rechte aus der Marke “Creditolo” verstösst. Die Antragstellerin könne Unterlassung verlangen, da die Antragsgegnerin das Zeichen “kredito” markenmäßig für die gleiche Dienstleistung, die auch die Antragstellerin anbiete, nutze und damit die Herkunftsfunktion der Marke “Creditolo” beeinträchtige. Zwischen den beiden Zeichen bestehe aufgrund der klanglichen, schriftbildlichen und begrifflichen Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 23.5.2012 abgeändert.

Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000.-; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten,

im geschäftlichen Verkehr unter Verwendung des Zeichens „kredito”, insbesondere durch Nutzung der Domain www.kredito.de, Dienstleistungen für die Vermittlung von Krediten anzubieten und/oder zu bewerben.

Die Verfahrenskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Wert der Beschwerde wird auf € 150.000 festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

1. Der Antragsteller hat Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Zeichennutzung gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ...

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