Glaube, Hoffnung und Gerichtsbarkeit – Kirchenbeamtenverhältnisse auf dem Prüfstand

Ein früherer evangelischer Pastor im Sonderdienst klagte gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit bei der Evangelischen Kirche im Rheinland.

Heute hat das OVG NRW dazu seine Entscheidung getroffen zu dem folgenden Sachverhalt.

Nach Studium, Vikariat und Hilfsdienstzeit hatte der Kläger bei der Beklagten als ordinierter Theologe keine Pfarrstelle gefunden.

Die Beklagte hatte ihn deshalb zweimal für je fünf Jahre als Pastor im Sonderdienst in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Zeit berufen, das jungen Theologen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit bieten und ihre Chancen auf eine dauerhafte Pfarrstelle erhalten sollte. Eine weitere Verlängerung war nach dem einschlägigen Kirchengesetz nicht möglich.

Der Kläger sah hierin eine Verletzung des rechtlich gebotenen sozialen Mindestschutzes.

Seine Klagen vor den Kirchengerichten blieben ohne Erfolg.

Das anschließend angerufene Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab und war der Auffassung, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten sei nicht eröffnet.

Der 5. Senat de OVG teilt diese Auffassung nicht und begründete in der mündlichen Urteilsverkündung u.a. wie folgt:

Der Senat halte den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung auch bei Statusklagen kirchlicher Bediensteter für gegeben, soweit die Verletzung staatlichen Rechts gerügt werde.

Maßnahmen von Religionsgesellschaften auf dem Gebiet des kirchlichen öffentlichen Dienstrechts seien Akte öffentlicher Gewalt, weil die mit dem Körperschaftsstatus verbundene Dienstherrenfähigkeit der Religionsgesellschaften durch staatliche Übertragung vermittelt werde ...

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