EuGH-Urteil: Verkäufer können von Verbrauchern auch vor ausländischen Gerichten verklagt werden

Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher bei Streitigkeiten im Rahmen eines Kaufvertrags den gewerblichen Verkäufer vor dem Gericht an ihrem eigenen – ausländischen – Wohnsitz verklagen können (Urteil vom 6. September 2012, Rechtssache C-190/11). In dem Fall ging es um eine Verbraucherin aus Österreich, die in Hamburg ein Auto gekauft hatte. Es kam zu rechtlichen Streitigkeiten und die Verbraucherin klagte gegen den gewerblichen Verkäufer vor einem österreichischen Gericht. Nun entschied der EuGH, dass das österreichische Gericht für den Fall zuständig gewesen ist. Lesen Sie die folgenden Erläuterungen zum Fall.

I. Sachverhalt

In dem Fall (EuGH, Urteil vom 6. September 2012, Rechtssache C-190/11, hier im Volltext abrufbar) suchte eine Verbraucherin aus Österreich im Internet nach einem Kfz. Über eine Internet-Verkaufsplattform gelangte sie auf die Website eines Kfz-Einzelhändlers mit Sitz in Hamburg. Unter der auf der Website des Kfz-Händlers angegebenen Telefonnummer mit internationaler Vorwahl (+49) fragte die Verbraucherin telefonisch nach einem bestimmten KfZ-Modell. Dieses war allerdings nicht mehr verfügbar. Der Kfz-Händler bot ihr daraufhin telefonisch ein anderes Modell an. Zudem sendete er ihr später eine E-Mail mit weiteren Angaben zu diesem Fahrzeug. Entgegen anderer, zumindest missverständlicher Berichte kaufte oder bestellte die Verbraucherin das angebotene Kfz anschließend nicht im Internet, sondern reiste hierzu nach Hamburg und schloss den Kaufvertrag vor Ort am Sitz des Händlers. Nachdem bei dem Kfz danach einige Mängel aufgetreten waren und es darüber zu rechtlichen Streitigkeiten gekommen war, verklagte die Verbraucherin den Verkäufer vor dem Gericht an ihrem Wohnsitz in Österreich. Während die österreichischen Instanzgerichte sich international nicht für zuständig hielten, hegte der Oberste Gerichtshof Österreichs Zweifel und legte den Fall dem EuGH vor ...

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