Entgeltklausel in Branchenverzeichnisverträgen überraschend

Der Bundesgerichtshof entschied, dass im vorliegenden Fall eine Entgeltklausel für die Aufnahme in einem Branchenverzeichnis als überraschend anzusehen ist.

Entgeltklausel ist überraschend

Der BGH stützt sich in seiner Entscheidung auf den § 305 c Abs. 1 BGB. Darin heißt es:

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

Im vorliegenden Fall übersandte die Klägerin einem Gewerbetreibenden ein Formular als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…”. Auf der linken Seite befanden sich die auszufüllenden Angaben teilweise fett oder groß gedruckt. Auf der rechten Seite des Formulars befanden sich Hinweise zu den Vertragsbestimmungen, welche in einem Fließtext abgedruckt waren ...

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