Die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist das Erinnerungsverfahren gerichtskostenfrei. Gerichtskosten sind hierfür gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anlage 1 des GKG nicht vorgesehen. Allerdings ist gleichwohl eine eigene Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren zu treffen.

Dies folgt aus der Regelung in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG i.V.m. Nr. 3500 VV RVG. Das Erinnerungsverfahren ist nicht mehr Teil des Hauptsacheverfahrens, sondern eine gesonderte Angelegenheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG handelt es sich bei Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, soweit sich aus § 16 Nr. 10 RVG nichts anderes ergibt, um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 RVG.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG von Erinnerungen gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers spricht. Insoweit ist die Vorschrift im Wege der berichtigenden Auslegung auf Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten zu erstrecken, wie es das BVerwG zutreffend für verwaltungsgerichtliche Verfahren festgestellt hat. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus:

Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs (bzw. der jeweiligen Rechtsmittelinstanz) auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Rechtspfleger i.S.d. Rechtspflegergesetzes gibt es bei den Verwaltungsgerichten nicht. Der Begriff des Urkundsbeamten ist nicht beamten- oder dienstrechtlich definiert; er ist ein prozessualer Funktionsbegriff ...

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