Das widerrufene Gutachten zur Kraftfahreignung

Soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen, gehen als spezialgesetzliche Regelungen die §§ 3 StVG und 46 FeV den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 VwVfG vor.

Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, ist er solange zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, bis er die Wiedererlangung der Kraftfahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hat. Ein positives Eignungsgutachten liegt nicht vor, wenn von der Begutachtungsstelle ein erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung der Sache nach widerrufen wird, weil sie vom Vorliegen einer Täuschungshandlung bei der Erstellung des Gutachtens ausgeht.

So das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Antragstellers, der die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin begehrt, mit welchem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen und das Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland untersagt wurde.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg genügt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs den (formalen) Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat unter anderem auf die Gefahren abgestellt, die sich aus der Teilnahme eines ungeeigneten Fahrzeugführers (unter dem Einfluss von Alkohol) am Straßenverkehr ergeben. Den dabei für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer drohenden erheblichen Gefahren sei mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wirkungsvoll zu begegnen. Dies lässt sich rechtlich nicht beanstanden ...

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