Blockpausen und Sechstelregelung bei Omnibusfahrern im Linienverkehr

Die Auslegung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 FPersV enthalten dürfen.

Der Verordnungsgeber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Linienverkehr mit einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km zusätzlich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV enthaltenen Blockpausenregelung eine weitere Gestaltungsmöglichkeit der Fahrtunterbrechungen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV enthaltenen Sechstelregelung zuzulassen.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine Dienstpläne durch die Beklagte so gestaltet werden, dass diese lediglich Fahrtunterbrechungen nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziff. 2 FPersV enthalten. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV.

Gemäß § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, wird diese Pflicht des Arbeitgebers durch die Normen des europäischen und des nationalen Arbeitsschutzrechts konkretisiert, deren Einhaltung damit zugleich arbeitsvertraglich geschuldet wird. Der Arbeitgeber hat dementsprechend bei der Ausübung seines Weisungsrechtes gem. § 106 Satz 1 GewO die im Interesse des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer im Bereich des Fahrpersonalrechts festgelegten Grenzen der höchstzulässigen Arbeitszeiten und Lenkzeiten sowie deren Unterbrechungen einzuhalten.

Ein Anspruch des Klägers ist nicht gem. Art. 7 der VO Nr. 561/2006/EG, die ohne Umsetzung in das nationale Recht gem. Art. 249 Unterabs ...

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