Bio ist nicht gleich Bio

Eigener Leitsatz: Das OLG Hamm entschied im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, dass das Mittel �Bio-Oil� nicht weiter unter diesem Namen beworben bzw. vertrieben werden darf. Vorliegend gelangte das OLG (im Unterschied zur Vorinstanz) zu der Auffassung, in der Bezeichnung �Bio-Oil� läge eine irreführende Werbung. Denn der Verbraucher gehe aufgrund der Silbe �Bio� davon aus, dass das betreffende Mittel zumindest zur Hälfte aus natürlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt sei und nur zu geringen Teilen, wenn überhaupt, chemisch-industrielle Stoffe enthielte. Dies sei bei diesem Produkt jedoch gerade nicht der Fall.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 27.03.2012

Az.: I-4 U 193/11

Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18. November 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Dem Antraggegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,- �, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Mittel �Bio-Oil� mit der Bezeichnung �Bio-Oil� zu bewerben und/oder zu vertreiben, sofern dies geschieht, wie in Anlage A1 zur Antragsschrift wiedergegeben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: A. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot gegen den Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr das Mittel "Bio-Oil" mit der Bezeichnung "Bio-Oil" zu bewerben und/oder zu vertreiben. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dem Antragsteller stehe kein Unterlassungsanspruch aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG oder §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 27 Abs. 1 LFGB zu ...Zum vollständigen Artikel


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