BGH: Zu den Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Sprungrevision zum Bundesgerichtshof / Der masturbierende Mann als Hinweis auf die Folgen globaler Vernetzung

BGH, Beschluss vom 16.08.2012, Az. I ZR 199/11 § 566 Abs. 2 S. 3, Abs. 4 S. 1 ZPO

Der BGH hat in diesem Beschluss eine urheber- und äußerungsrechtlich motivierte Sprungrevision auf Grund formaler Mängel zurückgewiesen. Ein Lehrstück für diejenigen, die Gleiches im Sinne haben. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2012 durch … beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.

I. Der Senat hat den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2011 auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Er hat dies damit begründet, der Antrag sei unzulässig, weil es an der Darlegung eines Zulassungsgrundes fehle (§ 566 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO).

II. Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, entgegen der Ansicht des Senats müsse der Zulassungsgrund als solcher nach § 566 Abs. 2 Satz 3 ZPO - im Gegensatz zu § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO - nicht dargelegt werden; es genüge vielmehr, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision dargelegt würden. Der Senat habe dann zu entscheiden, ob die geltend gemachten Voraussetzungen eine Zulassung unter dem Gesichtspunkt grundsätzlicher Bedeutung, Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geböten.

Nach Einführung der Zulassungsrevision durch die ZPO-Reform ist die Sprungrevision von einer Zulassung durch das Revisionsgericht abhängig, die an dieselben Zulassungskriterien wie die Revision anknüpft (BT-Drucks. 14/4722, S. 109). Im Antrag auf Zulassung der Sprungrevision müssen daher gemäß § 566 Abs. 2 Satz 3 ZPO die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision nach § 566 Abs ...

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