BGH: Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ für natürliches Mineralwasser zulässig

Rechtsnorm: §§ 4 Nr. 11, 3 UWG; § 11 Abs. 1 LFGB; § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEkoKennzG Mit Urteil vom 13.09.2012 (Az. I ZR 230/11) hat der BGH entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ für ein natürliches Mineralwasser nicht irreführend ist. Zum Sachverhalt: Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Klägerin) hält ein Produkt der Beklagten für irreführend. Die Beklagte benennt und bewirbt ein natürliches Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“. Die Klägerin geht davon aus, der Verkehr verbinde mit dem Begriff „Bio-Mineralwasser“ bestimmte Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und somit selbstverständlich seien. In erster Instanz gab das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urt. v. 19.01.2011 – 3 O 819/10) der Klägerin Recht und untersagte die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ sowie die Werbung für das von der Beklagten angebotene Produkt. Im Berufungsverfahren wies das OLG Nürnberg die Klage ab (Urt. v. 15.11.2011 – 3 U 354/11, GRUR-RR 2012, 224). Nun bestätigte der BGH das die Klage abweisende Urteil der Berufungsinstanz. Mit Presseerklärung Nr. 149/2012 vom 13.09.2012 führt der BGH aus (Volltext liegt noch nicht vor): „Nach Auffassung des BGH erwartet der Verkehr von einem als “Biomineralwasser” bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten, unterschieden sich von den Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liegt. Ob das vom Beklagten vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, stünde nicht im Streit. Der Verkehr erwarte auch nicht, dass die Verwendung von “Bio” bei Mineralwässern gesetzlichen Vorgaben unterliegt oder staatlich überwacht wird ...Zum vollständigen Artikel


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