Überlassung von Teilnehmerdaten an Telefon-Auskunftsdienste

Die Aus­ge­stal­tung der Pflicht der Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zur Über­las­sung von Teil­neh­mer­da­ten an An­bie­ter von Aus­kunfts­diens­ten und Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­sen un­ter­fällt nicht der – die Zu­stän­dig­keit der na­tio­na­len Ge­setz­ge­ber ver­drän­gen­den – Re­ge­lungs­be­fug­nis der na­tio­na­len Re­gu­lie­rungs­be­hör­den nach Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Richt­li­nie 2002/22/EG (Uni­ver­sal­dienst­richt­li­nie) in der durch die Richt­li­nie 2009/136/EG des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. No­vem­ber 2009 ge­än­der­ten Fas­sung.

Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Überlassung von Teilnehmerdaten ist § 47 Abs. 1 TKG, der in seiner zuletzt durch Gesetz vom 03.05.2012 geänderten Fassung bestimmt, dass jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, verpflichtet ist, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, jedem anderen Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten u.a. zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. Teilnehmerdaten in diesem Sinne sind die nach Maßgabe des § 104 TKG in Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten (§ 47 Abs. 2 Satz 1 TKG), zu denen neben den Basisdaten wie Telefonnummer, Name und Anschrift gegebenenfalls Zusatzdaten wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses und Mitbenutzer gehören, soweit sie dem Unternehmen vorliegen (§ 47 Abs. 2 Satz 2 TKG). Erfasst werden ferner die in § 47 Abs. 2 Satz 3 TKG genannten Annexdaten. Dies sind die nach näherer gesetzlicher Maßgabe aufbereiteten Informationen, Verknüpfungen, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zwar nicht selbst veröffentlicht werden, aber zur Veröffentlichung der genannten Basis- und Zusatzdaten in Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen notwendig sind ...

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