Berechtigte Kündigung aus böser Absicht

Volker Rieble hat in der FAZ am Sonntag vor einer Woche in seiner Kolumne daran erinnert, dass Kündigungen anhand ihres Kündigungsgrundes geprüft werden und nicht anhand der Geisteshaltung des Arbeitgebers.

Diese Selbstverständlichkeit steht jetzt in München vielleicht wieder auf dem Prüfstand. Da hat ein Arbeitgeber den Rechner eines Betriebsratsmitglieds angezapft, um Belege für seinen Arbeitszeitbetrug zu finden. Der Witz an den Verfahrensberichten: Der Mann sagt nicht, er habe nicht betrogen. Er lässt in der Güteverhandlung mitteilen, „viele“ hätten Zugang zu diesen Rechnern. Aber nur er hat wohl manipuliert. Jetzt demonstriert schon vor der Güteverhandlung die NGG gegen die Kündigung. Das Argument ist vertraut: Es klingt nach einer klassischen Ausrede. Als nächstes könnte ein anderes vertrautes Schema folgen: Man wolle den Mann nur loswerden, weil er ein unbequemer Betriebsrat sei.

Die Frage ist – na und?

Bei unbequemen Leuten sucht man manchmal in der Tat nach Gründen, um sie zu feuern. Die Frage, ob so eine üble Gesinnung die Kündigung zerstört, ist so alt wie das Arbeitsverhältnis. Sie wird von den Arbeitsgerichten regelmäßig verneint ...

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