8C_63/2012: Zürcher Sozialversicherungsrichter zu Recht niedriger besoldet als Richter am OGer und VGer ZH (amtl. Publ.)

Der Zürcher Kantonsrat hatte im Februar 2011 beschlossen, die dreizehn Richter des SozVersGer ZH zwei Lohnklassen tiefer einzustufen als die Mitglieder des Verwaltungs- und Obergerichts (Unterschied: rund CHF 30'000 p.a.), weil unter dem Sozialversicherungsgericht keine erste Gerichtsinstanz tätig sei. Das BGer schützt diesen Entscheid, wie bereits die Vorinstanz, das VGer ZH, dessen Urteil ebenfalls online verfügbar ist. Die Richter hatten eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots gerügt. Fraglich war also, ob die Ungleichbehandlung auf einem relevanten Unterschied beruhte. Das VGer hatte dies bejaht, weil das SozVersGer ZH im Gegensatz zum OGer und zum VGer nicht in erster Linie Rechtsmittelinstanz ist (vgl. GSVGer §§ 2 und 3). Das BGer schützt diese Auffassung ...Zum vollständigen Artikel


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