Wer hat Lust, 120 DVDs mit Telefonmitschnitten bei der Kriminalpolizei zu hören?

Zunächst hatte ich ja herzlich gelacht über den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29. Mai 2012. Doch als ich die Entscheidung zu Ende gelesen hatte, musste ich feststellen, dass das gar kein Witz war. Die meinen das ernst.

Es gab eine ganze Weile Streit, ob zur Ermittlungsakte nur das gehört, was auf Papier geschrieben steht – so der allgemeine Verständnis von einer Akte, oder auch Videos, Tonaufnahmen, digitale Bilder, die im Rahmen der Ermittlungshandlungen entstanden sind. Zurecht ist es mittlerweile einhellige Ansicht, dass die Form der Perpetuierung keine Rolle spielen kann. Insbesondere sind Audiodateien (z. B. infolge von TKÜ-Maßnahmen) Aktenteile, die der Einsichtnahme nach § 147 unterliegen und hierfür als Kopie zur Verfügung zu stellen sind (OLG Stuttgart, NJW 2003, 767; OLG Frankfurt a. M., StV 2001, 611; BayObLG 1990, 128 = NJW 1991, 1070).

Einen neuen Weg will jetzt das OLG Karlsruhe (Entscheidung vom 29.05.2012 – 2 Ws 146/12) beschreiten. Es hat entschieden, dass der Verteidiger keinen Anspruch auf Erstellung einer Kopie von Audiodateien, die das Ergebnis von TKÜ-Maßnahmen beinhalten, habe. Dies soll darauf beruhen darauf, dass durch die Erstellung einer Datenkopie der Eingriff in Persönlichkeits- und Datenschutzinteressen unbeteiligter Dritter vertieft und auch die Einhaltung der die Sicherung der Angemessenheit des Grundrechtseingriffs dienenden Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Löschung der aufgezeichneten Gespräche gemäß § 101 Abs. 8 StPO erschwert werde. Das versagte Recht auf eine eigene Kopie des Audiomaterials wird also z.T. damit begründet, dass man zur selben Zeit das – vielleicht gar entlastende Material – nicht löschen könne ...

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