Vergaberecht und Sozialrecht: Das Beispiel der Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß SGB VIII – Teil 2

Der erste Teil des Beitrags zur Vergabe von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe hat die möglichen Leistungserbringungsvereinbarungen auf diesem Gebiet näher dargestellt, das sogenannte jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis erläutert und die Auffassungen der bislang ergangenen vergabe- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung geschildert. Der zweite Teil geht nunmehr auf die Ansichten in vergabe- und sozialrechtlichen Literatur ein, schildert die Auffassung der Bundesregierung zur Anwendbarkeit des Vergaberechts in diesem Teilgebiet des Sozialrechts, wirft darüber hinaus einen Blick auf die beim Unterbleiben eines Vergabeverfahrens gegebenenfalls entstehende kartellrechtliche Problematik und schließt mit einer Zusammenfassung und Praxishinweisen.

Auffassungen in der vergabe- und sozialrechtlichen Literatur

In der sozialrechtlichen Literatur und der sozialwissenschaftlichen Praxis werden in Bezug auf die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Beauftragung von Jugendhilfeleistungen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die Ergebnisse der bislang vorliegenden Literatur und Rechtsgutachten sind naturgemäß sehr stark durch die Perspektive der Auftraggeber dieser Gutachten und Stellungnahmen motiviert. Zudem beschränken sich diese regelmäßig auf eine rein inländische Betrachtung, die bei einer Überlagerung durch das europäische Gemeinschaftsrecht aber zu kurz greift.

Die bislang umfassendste Untersuchung zur Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts beim Abschluss von Leistungserbringungsvereinbarungen gelangt hingegen zum Ergebnis, dass das Kartellvergaberecht zwar nicht auf alle Arten von jugendhilferechtlichen Leistungserbringungsvereinbarungen zwingende Anwendung findet, grundsätzlich aber die meisten der Maßnahmen des SGB VIII erfasst (vgl. im Einzelnen Franz, Abschluss von Leistungserbringungsvereinbarungen auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilferechts und Vergaberecht, S. 105 ff.) ...

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