Unternehmensinhaber haftet auch für Untervertriebspartner

Eigener Leitsatz: Ein Unternehmensinhaber haftet auch für die Angestellten des Untervertriebspartners, die sein Produkt auf unlautere, irreführende Art und Weise verkaufen. Ein Energieversorgungsunternehmen beauftragt ein Unternehmen mit dem Vertrieb seiner Produkte, wobei die Beauftragung weiterer Untervertriebspartner der Zustimmung des Energieversorgungsunternehmens bedarf. Der Vertriebspartner setzte sich hierüber hinweg. Der Unternehmensinhaber wird nicht dadurch entlastet, dass er den Beauftragten im Hinblick auf den Einsatz eines Unterbeauftragten vertraglich gebunden und sich der Beauftragte über diese vertraglichen Einschränkungen seiner Befugnisse hinweggesetzt hat.

Bundesgerichtshof Beschluss 04.04.2012

Az.: I ZR 103/11

Tenor: Durch den Vorsitzenden Richter beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 35. 000 � festgesetzt. Gründe: I. Die Parteien stehen auf dem Gebiet der Energieversorgung von Endkunden miteinander im Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt ihre Produkte sowohl über den Telefon-Direktvertrieb als auch über den Haustürvertrieb. Sie schloss mit der C. AG einen Kooperationsvertrag, wonach die C. AG die Vermittlung von Energieversorgungsverträgen zwischen der Beklagten und den Endkunden übernehmen und hierzu ausschließlich im Bereich des Telefonvertriebs durch eigene oder beauftragte Call-Center tätig werden sollte; die Beauftragung von Untervertriebspartnern sollte der Zustimmung der Beklagten bedürfen. Die C. AG beauftragte als Untervertriebspartnerin die S. GmbH, deren Mitarbeiterin im August 2009 Haustürwerbung für die Beklagte betrieb. Die Klägerin hat behauptet, die Mitarbeiterin der S ...

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