TelDaFax-Insolvenz: Schadet etwa doch die Unkenntnis?

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Bei der Insolvenz eines Stromhändlers versucht der Insolvenzverwalter regelmäßig, vor allem die Zahlungen an die Netzbetreiber in den letzten Wochen und Monaten vor Insolvenzantragstellung anzufechten. Das Anfechtungsrecht dient dazu, das allen Gläubigern haftenden Schuldnervermögens wiederherzustellen und vom Schuldner aufgegebenen Vermögenswerte zurückzuholen, und bewirkt damit eine Vorverlagerung des insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass die Welle von Anfechtungsansprüchen, die vom Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe Anfang des Jahres losgetreten wurde, mittlerweile immer höher schlägt.

Anfechtungsrechtlich sind zwei Arten von Zahlungen zu unterscheiden: Einerseits solche, auf die der Netzbetreiber einen Anspruch hatte, und andererseits solche, auf die er ausgehend vom Netznutzungsvertrag überhaupt keinen Anspruch hatte (selten) oder jedenfalls das Erlangte in dieser Form oder zu dieser Zeit nicht beanspruchen konnte (kommt durchaus vor). In dem einen Fall spricht man von kongruenter, in dem anderen von inkongruenter Deckung.

Die Insolvenzverwalter machen in den meisten Fällen zunächst Ansprüche wegen inkongruenter Deckung geltend, denn die erscheinen meist leichter zu beweisen: Vereinfacht ausgedrückt läuft eine solche Anfechtung meist auf die Behauptung hinaus, der zahlungsunfähige Schuldner sei erst durch die Ausübung von Druck letztlich doch zur Zahlung bewegt worden. Der TelDaFax-Insolvenzverwalter behauptet, damit seien auch Fälle gemeint, in denen der Netzbetreiber gedroht hatte, das Netznutzungsverhältnis zu kündigen. Dem steht jedoch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegenüber, die nur in ganz speziellen Fällen (z. B. Drohung mit der Zwangsvollstreckung oder einem Insolvenzantrag) eine „Druckausübung“ unter den einschlägigen § 131 InsO fasst ...

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