Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

Bei Onlinekursen, die zwar über eine bestimmte, abgegrenzte Laufzeit verfügen, nicht aber über ein Teilnehmerlimit oder einen fixen Startzeitpunkt, haben Verbraucher nach aktueller Rechtsprechung des LG Bielefeld ein Widerrufsrecht. Die Ausnahme aus § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife insoweit nicht. In Konsequenz daraus ist Verbrauchern beim Angebot von Onlinekursen ein Widerrufsrecht einzuräumen und eine entsprechende Belehrung abzugeben (vgl. aktuell LG Bielefeld, Urt. v. 05.06.2012, Az. 15 O 49/12).

Groß im Kommen ist e-Learning: Der Kursteilnehmer sitz nicht zu gebundenen Zeiten in einem muffigen Kursraum, sondern zu beliebigen Zeiten im eigenen Wohnzimmer. Und auch der Veranstalter hat Vorteile: Er spart sich die Suche nach eben diesem Kursraum und die zeitliche Abstimmung. Genau das bringt aber auch einen gewissen Nachteil: Da die zeitliche Gestaltung für beide Parteien flexibel ist, entfällt die Ausnahmeregelung für das Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Diese Ansicht vertritt zumindest das LG Bielefeld in einem aktuellen Urteil. Dort war über ein Widerrufsrecht bei Onlinekursen für den Erwerb des Sportbootführerscheins zu befinden, die für eine Dauer von 24 Stunden, einem Monat, drei Monaten oder sechs Monaten zu buchen waren. Nach der Buchung konnte der Verbraucher „sofort loslegen“ und innerhalb des gebuchten Zeitraums auf umfangreiches Unterrichtsmaterial (Texte, Videos etc.) zugreifen; eine Kontrolle oder sonstige Begleitung des Kurses erfolgte nicht. Ebenso erfolgte bei Buchung des Angebotes keine Widerrufsbelehrung.

Nach Ansicht des Anbieters bestand für diese Kurse auch gar kein Widerrufsrecht, da das Führen eines Sportbootes ja um „Freizeitgestaltung“ handelt und der Onlinekurs „innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen“ sei, somit könne er sich auf die Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB berufen ...

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