Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Thilo Sarrazin durfte mit „alter Hure“ verglichen werden

Die Berliner „tageszeitung“ („taz“) verglich den früheren Finanzsenator der Hauptstadt in einem Artikel mit einer „alten Hure“. Dies gefiel dem umstrittenen Buchautoren wenig. Er versuchte die Veröffentlichung und Verbreitung des Artikels durch eine einstweilige Verfügung zu stoppen. Ohne Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt handelt es sich bei der überspitzten Äußerung nicht um unzulässige Schmähkritik.

In dem „taz“-Artikel heißt es u.a. Sarrazin „wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“.

Bereits das Landgericht Frankfurt hatte einen Unterlassungsantrag des SPD-Mitglieds zurückgewiesen. Nun scheiterte der ehemalige Vorstand der Bundesbank mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ...

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