Kein Anspruch auf Schulgeld für Privatschulen

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein Kind keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Schulgeld habe, da durch das Angebot der staatlichen Schulen der Bedarf an Schulbildung ausreichend gedeckt sei.

Kläger will ordentliche Schulbildung

Der minderjährige Kläger lebt mit seiner thailändischen Mutter und seiner Schwester in Berlin-Wedding. Die private Waldorfschule in Charlottenburg-Wilmersdorf, die der Kläger besucht, verlangt ein monatliches Schulgeld in Höhe von 90 Euro. Der Antrag auf Übernahme des Schulgeldes wurde vom Jobcenter abgelehnt.

Kostenlose staatliche Schulen gewährleisten ordentliche Schulbildung

Der Kläger führte an, dass seine Mutter nur sechs Jahre lang eine Dorfschule in Thailand besucht habe und wenig deutsch spreche ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK