Kann das Mohammed-Video verboten werden?

Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in der Bundesrepublik aufzuführen, eine erhebliche innenpolitische Dimension hinzugewonnen. Demgemäß hat auch der Bundesinnenminister gefordert, mit "allen rechtlich zulässigen Mitteln dagegen vorzugehen".

Welche rechtlichen Mittel insoweit zulässig sind, ist indes keine triviale Frage. Hoheitliche Verbote von Filmaufführungen stehen in Staaten mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem besonderen Spannungsfeld zu den Freiheitsgrundrechten des Art. 5 GG einschließlich der schrankenlos gewährten Kunstfreiheit. Entsprechend sind Einschränkungen von öffentlichen Filmvorführungen gesetzlich nur in Ausnahmefällen geregelt, etwa beim Jugendschutz nach §§ 11, 14 JuSchG.

Auch Straftatbestände wie insbesondere § 166 StGB, welcher die Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften unter Strafe stellt, taugen per se nicht für eine präventive Vorzensur, sondern ermöglichen allenfalls eine Strafverfolgung nach öffentlicher Verbreitung oder Vorführung eines einschlägigen Filmes. Insoweit ist aber bereits fraglich, ob das in Rede stehende Mohammed-Video überhaupt die einzig pönalisierte Tathandlung des "Beschimpfens" erfüllt - von verfassungsrechtlichen Tatbestandsbeschränkungen aufgrund der Kunst-, Satire- und Meinungsäußerungsfreiheit einmal ganz abgesehen.

Auch das Versammlungsrecht bietet für lokal geplante Filmveranstaltungen nicht zwangsläufig eine taugliche Rechtsgrundlage für präventive Verbote. Nach § 5 VersG kann die Abhaltung einer Versammlung nur im Einzelfall und nur bei dem Vorliegen enger gesetzlicher Voraussetzungen verboten werden ...

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