Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren

Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zusammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen Verfahren.

Im Berufsrecht gilt allgemein der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung, der auch für Disziplinarmaßnahmen nach der Wirtschaftsprüferordnung Anwendung findet. Dies hat zur Folge, dass das zu ahndende Gesamtverhalten eine einzige Verfehlung bildet, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich jeweils um selbstständige Taten im Sinne des § 264 StPO handelt. Dieses Gesamtverhalten wird zu einer einheitlich zu bewertenden Pflichtverletzung zusammengefasst. Der Grundsatz legt Staatsanwaltschaft und Berufsgericht regelmäßig eine besondere Verpflichtung auf, dass mehrere Pflichtverletzungen desselben Berufsangehörigen tunlichst nicht in getrennten, sondern in einem einheitlichen Verfahren verhandelt und beurteilt werden, zumal sich regelmäßig auch nur so eine dem maßgeblichen Gesamtverhalten angemessene Sanktion finden lässt.

Allerdings muss der materiellrechtliche Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung nicht zwangsläufig dazu führen, dass damit zugleich eine berufsrechtlich einheitliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne geschaffen wird. Vielmehr werden hierdurch die mehreren Pflichtverletzungen nicht zu einer rechtlichen Einheit verbunden, wie dies im Kriminalstrafrecht regelmäßig üblich ist. Die Rechtskraft eines im Disziplinarverfahren ergangenen Urteils, durch welches der Täter zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden ist, hindert grundsätzlich nicht daran, den Täter wegen einer vor jenem Urteil begangenen Pflichtverletzung in einem neuen Disziplinarverfahren zu verfolgen und zu sanktionieren 2/62, BGHSt 19, 90, 93; vgl ...

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