Erben müssen Sozialhilfeleistungen des Verstorbenen zurückzahlen

Das Sozialgericht Berlin entschied über die Haftung der Erben für Sozialleistungen die der Erblasser empfangen hat.

Haftung für die letzten 10 Jahre

Gemäß § 35 SGB II müssen die Erben eines Sozialhilfeempfängers die Leistungen, die der Erblasser bis 10 Jahre vor seinem Tod empfangen hat, zurückzahlen. Dies gilt aber nur, wenn der Leistungsbetrag 1.700 Euro übersteigt. Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich jedoch auf die Höhe des Erbes.

Ausnahmen von der Erbenhaftung

Ausnahmen für die Rückzahlungspflicht ergeben sich, wenn

1) das Erbe 15.500 Euro nicht übersteigt, die Erben den Erblasser gepflegt und mit ihm zusammen gewohnt haben, oder

2) wenn ein besonderer Härtefall vorliegt.

Die Jobcenter müssen den Rückforderungsanspruch innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Sozialhilfeempfängers geltend machen ...

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