Die merkwürdige Logik des Landgerichts Augsburg in Sachen Untersuchungshaft

Landgericht Augsburg, Foyer

Jeder Strafverteidiger weiß, dass Gerichte (nicht nur in Haftsachen) nicht ganz selten Anknüpfungstatsachen durch Vermutungen und richterliche Überzeugung durch bloßen Glauben ersetzen. Die Beschwerdekammer des Augsburger Landgerichts hat diese Praxis gerade mal wieder in besonders bemerkenswerter Weise zelebriert. Ich zitiere nachfolgend aus einem Beschluss in dem schon in anderen strafblog-Beiträgen erwähnten Umsatzsteuerkarussell-Verfahren. Der Beschluss betrifft nicht meinen Mandanten, sondern einen Mitbeschuldigten, der zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt wurde. Der Mann hatte im Haftprüfungs- und Beschwerdeverfahren sinngemäß vorgetragen, er sei zwar zum Geschäftsführer bestellt worden, habe aber für die Firma keinerlei Aktivitäten entwickelt und insbesondere weder Rechnungen geschrieben noch von deren Existenz etwas gewusst. Er habe auch keinerlei geschäftliche Kontakte mit anderen Firmen gehabt. Vielmehr habe er die Geschäftsführung niedergelegt, nachdem die Firmeninhaber das zugesagte Kapital nicht zur Verfügung gestellt hatte. Er habe kein Konto eröffnet bekommen und auch von anderen Konten nichts gewusst. Von einem Umsatzsteuerkarussell sei ihm nichts bekannt.

Tatsache ist nach Aktenlage, dass Rechnungen der Firma existieren, die allerdings eine andere, frühere Firmenanschrift und eine andere Geschäftsführung ausweisen und auch nicht von dem Mann unterschrieben worden sind.

Soviel zum Vorverständnis, und hier nun der Beschluss im Wortlaut:

„Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Gründe:

Ob der Beschuldigte nach seinem Kenntnisstand in eine Bande von Umsatzsteuerhinterziehern eingegliedert war und dabei gewerbsmäßig handelte, kann in Anbetracht seiner kurzen Verweildauer in der Firma N…. GmbH fraglich sein, es spielt aber für die Haftfrage keine Rolle. Denn es steht fest, dass

- die Firma N… ...

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