Die Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage

Lediglich wenn ein geltend gemachte Anspruch unter keinen denkbaren Umständen bestehen kann, besteht eine Ausnahme von der Bescheidungspflicht nach § 88 SGG. Dagegen reicht die Ansicht des Beklagten, dass der Kläger mit dem Sachbegehren keinen Erfolg haben könne, dafür nicht aus. Wenn der (nicht in angemessener Frist beschiedene) Antrag nach § 44 SGB X nur gestellt worden ist, weil der Widerspruch gegen den zu überprüfenden Bescheid als unzulässig verworfen wurde, hat der Beklagte auch dann die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Rahmen einer zwischenzeitlich erledigten Untätigkeitsklage zu tragen.

So das Sozialgericht Reutlingen in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Kostentragung einer zwischenzeitlich erledigten Untätigkeitsklage. Die Kläger stehen seit geraumer Zeit im Leistungsbezug des Beklagten. Gegen den Bewilligungsbescheid vom 26. März 2011 erhoben die Kläger Widerspruch und beantragten, den Bescheid aufzuheben und die Leistungen nach dem SGB II mit verfassungsgemäß angemessenen erhöhten Regelleistungen zu bewilligen. Das Schreiben enthielt den Hinweis: „Sofern der Widerspruch als unzulässig verworfen wird, ist dieser als Antrag im Sinne von § 44 SGB X zu werten.“ Mit Bescheid vom 20.03.2012 verwarf der Beklagte den Widerspruch als unzulässig. Am 21.06.2012 erhoben die Kläger Untätigkeitsklage. Sie machten geltend, dass über den Widerspruch (wohl gemeint Überprüfungsantrag) seit sechs Monaten ohne ersichtlichen Grund nicht entschieden worden sei. Sie beantragten, den Überprüfungsantrag der Kläger vom 19.12.2011 gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.03.2011 zu bescheiden. Mit Bescheid vom 06.07.2012 lehnte der Beklagte die Überprüfung ab. Der zu überprüfende Bescheid sei nicht zu beanstanden. Die Kläger erklärten daraufhin den Rechtsstreit für erledigt. Sie beantragen nunmehr noch, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen ...

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