Die Ausschreibung einer Notarstelle – und ihr Abbruch

Mit dem Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem sich kein geeigneter Bewerber beworben hat:

Im konkreten Fall hielt der Bundesgerichtshof den Bewerbungsverfahrensanspruch des klägerischen Notarbewerbers als erloschen, weil der Beklagte das im Mai 2010 eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren mit Verfügung vom 28.12.2012 aus sachlichem Grund abgebrochen hat. Unter Nr. 1 der Verfügung hat der Beklagte vermerkt, dass drei der am 15.05.2010 ausgeschriebenen vier Notarstellen für den Amtsgerichtsbezirk M. mit den vorgeschlagenen Bewerbern besetzt werden sollen und von einer Besetzung der vierten Stelle aufgrund der mangelnden Qualifikation des einzigen verbleibenden Bewerbers abgesehen werden soll. Damit wurde das Besetzungsverfahren abgebrochen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht dem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung zu, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Die Ausschreibung einer Stelle zwingt den Dienstherren nicht, die Stelle mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen. Vielmehr darf der Dienstherr ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung absehen. Unsachlich sind dabei solche Gründe, die nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können, etwa wenn mit dem Abbruch des Auswahlverfahrens das Ziel verfolgt wird, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen. Dagegen ist es nicht zu beanstanden, wenn der zur Auswahlentscheidung befugte Dienstherr sich entschließt, mit dem Ziel einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessenkreis anzusprechen, weil er Bedenken gegen die Eignung des einzigen Bewerbers für den konkreten Dienstposten hat ...

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