BGH: Bezeichnung “Biomineralwasser” für ein Mineralwasser ist nicht irreführend

BGH, Urteil vom 13.09.2012, Az. I ZR 230/11 § 3 UWG, § 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Biomineralwasser” für ein Mineralwasser nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung Nr. 149/2012 des BGH vom 13.9.2012: “Der Verkehr erwartet von einem als “Biomineralwasser” bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreiten, unterscheiden sich von den Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liegt ...

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