BayVGH: Iranischem TV-Sender unterliegt bei seinen Sendungen deutschem Recht, wenn er hierfür eine deutsche Satelliten-Bodenstation nutzt

BayVGH, Urteil vom 11.09.2012, Az. 7 CS 12.1423 § 51b Abs. 2 RStV, Art. 10 Abs. 1 S. 3 BayMG

Der BAyVGH hat entschieden, dass einem in Iran ansässigen TV-Sender per Sofortvollzug einer Anordnung untersagt werden kann, eine in Bayern befindliche Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke zur Verbreitung des Fernsehprogramms (hier: “Press TV”) zu nutzen. Im vorliegenden Fall hatte die britische Medienaufsicht Ofcom im Januar 2012 die von ihr erteilte Sendegenehmigung für die in London ansässige Tochtergesellschaft des TV-Senders widerrufen, da die redaktionelle Kontrolle über das Programm nicht bei der britischen Lizenznehmerin liege, sondern bei Press TV International in Teheran. In der Folgezeit wurde das Programm über Satellit unter Inanspruchnahme von Dienstleistungen des deutschen Dienstleisters weiter gesendet. Zum Volltext der Entscheidung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

In der Verwaltungsstreitsache … gegen

Bayerische Landeszentrale für neue Medien, Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München, - Antragsgegnerin -

wegen Untersagung der Verbreitung eines Fernsehprogramms über Satellit (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO);

hier: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Juni 2012,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat, durch … ohne mündliche Verhandlung am 11. September 2012 folgenden

Beschluss:

I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 11. Juni 2012 wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2012 abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

III. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Sicherheitsleistung der Antragstellerin für die Prozesskosten wird abgelehnt ...

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