Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Gera aufgehoben, weil es zu Unrecht eine richterliche Vernehmung verlesen hatte.

Ein Angeklagter stand wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor Gericht. Auch seine Töchter sollten vor Gericht aussagen, verweigerten nach § 52 StPO aber die Aussage. Der Vorsitzende stellte daraufhin fest, dass es eine richterliche Aussage gab und wollte diese verlesen lassen. Alle Verfahrensbeteiligten waren mit der Verlesung einverstanden und das Landgericht hat dazu in seiner Urteilsbegründung ausgeführt:

„Die richterlichen Aussagen wurden im Einvernehmen aller Beteiligten verlesen, da die beiden Frauen (...) von ihrem (...) Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben. Beiden Zeuginnen war dabei sehr wohl bewusst und bekannt, dass dann gleichwohl ihre Angaben, die sie zuvor vor dem jeweiligen Ermittlungsrichter gemacht hatten, in die Hauptverhandlung eingeführt werden können und auch eingeführt wer-den ...

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