OLG Frankfurt a.M.: Sarrazin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen taz

Mit Beschluss vom 12.9.2012 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die "taz" durch das Landgericht eingelegt hatte.

Am 18.6.2012 erschien in der Berliner Tageszeitung "taz" ein Artikel über den Antragsteller. Darin heißt es u.a. der Antragsteller "wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss ... fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?"

Der Antragsteller meint, dass es sich bei dieser Äußerung um eine unzulässige Schmähkritik handele, die er nicht hinzunehmen brauche. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte er daher, der Zeitschrift verbieten zu lassen, die Äußerung weiterhin zu veröffentlichen oder zu verbreiten, scheiterte jedoch vor dem zunächst angerufenen Landgericht Frankfurt am Main, das den Unterlassungsantrag mit Beschluss vom 24.7 ...

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