Keine Einführung einer Pkw-Maut geplant

Im Juni dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Zuschlag für den von ihm ausgeschriebenen Beratervertrag “MAUT 2015” vergeben. Der Auftrag, über den sich eine Bietergemeinschaft aus TÜV Rheinland, Beiten Burkhard und der KPMG AG freuen durften, umfasste großzügig “die Unterstützung des Bundes im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems” und ließ deshalb Raum für Spekulationen, dass die PKW-Maut Bestandteil dieser Beratungsleistungen ist. Nun stellte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10496) klar: Man hat weder bisher noch werden man in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Pkw-Maut prüfen (17/10595). Zudem gab die Regierung Informationen zum Schiedsverfahren mit Toll Collect.

Auszug aus den Fragen und Antworten:

1. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland prüfen lassen, und wenn ja, in welcher Form (zeitbezogene Maut, fahrleistungsbezogene Maut, flächenbezogene Maut)?

Nein.

2. Wenn nein, plant die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode, die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland prüfen zu lassen?

Nein.

13. Welche technischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung neben der satellitengestützten Mauterhebung, um die Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen zu erheben?

Welche Technik für die künftige Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland in Frage kommt, wird auf Basis des Ausschreibungsergebnisses zu entscheiden sein.

City Maut

Zu der Frage der Grünen-Fraktion, was die Regierung von einer City-Maut halte, verweist sie auf die Kommunen und Länder ...

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