Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2

Die Vollmachtsvermutung des § 38 SGB II umfasst nicht die Entgegennahme von Bescheiden, mit denen bereits bewilligte Leistungen nach § 66 SGB I entzogen werden(Pilz, in: Gagel, SGB II/ SGB III, 2010, § 38 SGB II Rdnr. 19). Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitw ...Zum vollständigen Artikel


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