Effektiver Rechtschutz

Seit 2011 hat der Gesetzgeber mit dem neu geschaffenen § 198 GVG den Rechtschutz wegen überlanger Verfahrendsdauer geregelt und den Betroffenen auch Schadensersatzansprüche gewährt. Ich sitze gerade an einer “Verzögerungsklage” zur Geltendmachung eines solchen Anspruches und fasse den Prozessverlauf zusammen:

Mit Schriftsatz vom 22.02.2001 erhob die KLägerin Klage zum Sozialgericht N. (…) Mit Urteil vom 20.03.2003 wurde die Klage durch das Sozialgericht abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 09.05.2003 legte die Klägerin, wiederum vertreten durch ihre Bevollmächtigten gegen das klagabweisende Urteil Berufung zum Landessozialgericht ein. Ausweislich des Tatbestandes gab die Hauptabteilung Prävention der seinerzeitigen Beklagten eine arbeitstechnische Stellungnahme datierend vom 03.12.2003 ab ...

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