Polizeiliche Vorverurteilung

In bestimmten Fällen kann ein Richter gemäß § 111 a StPO einem Beschuldigten die Fahrerlaubnis durch Beschluss vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm in einem späteren Strafverfahren nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.

Die Mühe einer solchen Prognose macht unsere (?) Polizei sich offensichtlich nicht. In einer Ermittlungsakte findet sich auf einem Formular kurz und knackig die Formulierung:

... der genannten Führerschein des Herrn ... wurde sichergestellt / beschlagnahmt, weit der Verdacht einer Straftat entsprechend § 315 c Abs. I Nr ...

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