Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?

RiSG Berlin Udo Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengelg II, 9. Aufl., S. 225 f. zu Pass/Ausweisgebühren und mehr: Pass/Ausweisgebühren Weil die Gebühren für technisch aufwändige Dokumente erheblich sind, haben sich die Gerichte schon mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob die Gebühren als Sonderbedarf zu übernehmen sind. Die Frage stellt sich seit Neufassung der Regelbedarfe in verschärfter Form, weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist und die Auffassung vertreten wird, dass die Ausweisbehörde nicht ermessensfehlerhaft handele, wenn sie das ihr nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV zustehende Ermessen, die Gebühr zu ermäßigen oder ganz von ihrer Erhebung abzusehen, in der Weise ausübt, dass sie auf Ansparungen aus dem Regelsatz oder Ansprüche gegen das Jobcenter verweist (s. etwa VG Freiburg vom 11.1.2011 - 4 K 2623/10). Hilfe vom Jobcenter gibt es aber nur als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II, weil der Bedarf strukturell vom Regelbedarf um­fasst ist und auch nur gelegentlich anfällt (dazu LSG Baden-Württem­berg vom 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11). Letztlich schlägt sich hier die Schwäche des Statistikmodells nieder, das selten auftretende Bedarfe nur unzulänglich erfasst. Unterstützung gegen ablehnende Bescheide auf Gebührenermäßi­gungs-Anträge bietet evt. die Entscheidung des BVerfG vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10. Danach muss zur Vermeidung einer willkürlichen Ungleichbehandlung auch Beziehern kleiner Einkommen, die nach Abzug der Rundfunk- und Femsehgebühr hilfebedürftig würden, eine Gebüh­renbefreiung zugestanden werden. Es könnte danach Art. 3 GG verletzt sein, wenn zwar Bezieher kleiner Einkommen in Höhe der SGB II-Bedarfe von der Ausweis-/Passgebühr befreit werden, nicht aber Alg II- Bezieher. Teurer Dokumentenbedarf? Fallen ungewöhnlich hohe Kosten für Dokumente an (z.B ...Zum vollständigen Artikel


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