Bundestagsausschuss: Experten geben Betreuungsgeld Contra

In der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich am 14.09.2012 die Experten mehrheitlich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen.

Sechs der elf vom Familienausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP (17/9917) ab, vier unterstützten ihn. Der elfte, Jörg Freese von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, wollte sich zwar nicht für oder gegen die geplante Leistung festlegen. Eer appellierte aber an die Parlamentarier, ein rechtlich einwandfreies Gesetz zu verabschieden. Für die Kommunen in Deutschland wäre es eine extrem missliche Lage, wenn das Gesetz nach einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht wieder „gekippt“ würde und die Kommunen ihren Bürgern erklären müssten, warum sie das Betreuungsgeld plötzlich nicht mehr beziehen können.

Gerade über die verfassungsrechtliche Beurteilung bestand bei den Experten indessen Uneinigkeit: Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sieht es als verfassungskonform an, anders hingegen Ute Sacksofsky von der Goethe Universität in Frankfurt am Main und Joachim Wieland von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer: Der Staat dürfe keine Kompensation an seine Bürger zahlen, wenn diese eine staatliche Einrichtung wie eine Kindertagesstätte nicht in Anspruch nehmen. Schon deshalb nicht, weil die staatlichen Kindertagesstätten für die Eltern nicht kostenfrei seien. Kluth wandte ein, dass die Gebühren für einen Kita-Platz weit unterhalb der eigentlichen Kosten liegen. Durch das Betreuungsgeld werde also eine Rechtslage herbeigeführt, in der sowohl die Eltern finanziell durch den Staat unterstützt werden, die ihre Kinder nicht in einer Kita betreuen lassen, als auch jene, die dies tun ...

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