Unfall durch Glätte? Keine Streupflicht außerorts zur Nachtzeit

Diese Entscheidung des OLG Frankfurt könnte eher im Januar im Blog laufen. Der Kläger verunfallte am 10. 2.2004 gegen 3.55 h mit seinem PKW auf der Fahrt von seiner Arbeitsstätte nach Hause zwischen zwei Städten. Die Straße war glatt. Er geriet in einem Abschnitt mit Gefälle auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem anderen PKW kollidierte und schwer verletzt wurde. In einem ersten Rechtsstreit, in dessen Rahmen er dem beklagten Land (nachfolgend als „Beklagter“ bezeichnet) den Streit verkündete, nahm er den Unfallgegner auf Schadensersatz in Anspruch; dieser Rechtsstreit wurde vergleichsweise beendet. Mit der vorliegenden Klage, die ihn letztlich nach erfolgloser Klage beim LG zum OLG führte beanspruchte er weiteren Schadensersatz von dem Beklagten, dem er im Kern eine Verletzung seiner Streupflicht für die Straße vorwirft. Das OLG hierzu:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Das landgerichtliche Urteil wird jedenfalls durch seine Ausführungen zur fehlenden Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (nachfolgend I) und zur Verjährung (nachfolgend II) getragen.

I. Der außerordentlich bedauerliche Unfall des Klägers beruht nicht auf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten, insbesondere nicht auf einer Verletzung der Streupflicht.

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