SWITCH darf im Retailbereich aus aufsichtsrechtlicher Sicht für switchplus werben; vorbehalten bleibt das Wettbewerbsrecht (amtl. Publ.)

Die Stiftung SWITCH nimmt seit 1987 im Auftrag des BAKOM (gestützt auf AEFV 14a) die Zuteilung und Verwaltung von ".ch"-Domains wahr. 2009 gründete sie die Tochtergesellschaft switchplus, die Dienstleistungen rund ums Internet anbietet. switchplus ist eine sog. wholesale-Partnerin von SWITCH, kann also Dritten Domainnamen zuteilen und diese verwalten (AEFV 14c-quater). Das BAKOM hatte SWITCH auf Betreiben von Konkurrenten von switchplus verboten, u.a. auf ihrer Website für switchplus zu werben und switchplus zu besseren Konditionen als der Konkurrenz anzubieten. In diesen Punkten wies das BVGer die Beschwerde von SWITCH ab. Das BGer hebt das Urteil des BVGer dagegen auf. Zwar ist SWITCH, die eine öffentliche Aufgabe ausübt, an die Grundrechte gebunden, also auch die Gleichbehandlung von Konkurrenten. Das ist unstrittig. SWITCH führte aber an, eine öffentliche Aufgabe nehme sie nur im Verhältnis zu den Wholesale-Partnern wahr, aber nicht im Retail-Bereich. Hier habe sie die Gleichbehandlung der Konkurrenten nicht verletzt, weil sie dazu gar nicht verpflichtet sei ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK