Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

LG Hamburg, Urt. v. 08.05.2012 - Az.: 407 HKO 15/12 Dass unberechtigte und rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach hinten los gehen können, zeigt der Fall des LG Hamburg. Ein Internethändler für Autozubehör hatte einen Mitbewerber in einer ersten Abmahnung für ein 4 bis 5 Monate zurückliegendes Angebot abgemahnt, da angeblich die Widerrufsbelehrung gefehlt habe. Er forderte Abmahnkosten i.H.v. 700 € bei sofortiger Zahlung, drohte aber für den Fall der Nichtzahlung weit höhere Kosten (auf Basis eines Streitwertes von 25.000 €) an. Als der abgemahnte Verkäufer einen Anwalt einschaltete, nahm der Abmahner seine Forderung zurück. Wenig später mahnte er denselben Verkäufer nochmals wegen fehlender Widerrufsbelehrung ab und machte wieder einen Zahlungsanspruch wie vorher geltend. Der Verkäufer wies über seinen Anwalt nach, dass seine Homepage sehr wohl über eine Widerrufsbelehrung verfüge und wohl nur die Browsereinstellung des Abmahners den Abruf verhindere. Wiederum nahm der Abmahner seine Forderung zurück. Nun wurde es dem Abgemahnten jedoch zu bunt und er forderte Ersatz für die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten vor dem LG Hamburg. Dieses sprach ihm den geforderten Schadensersatz zu, da eine unberechtigte Abmahnung einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Verkäufers gemäß § 823 Abs. 1 BGB darstelle ...Zum vollständigen Artikel


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