Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge

Die zivilrechtlichen Vorschriften, nach denen eine Leistung nicht zurückverlangt werden kann, wenn der Leistende weiss, dass er zur Zahlung nicht verpflichtet ist, finden auf die Rückforderung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge keine Anwendung.

Unterhaltsbeiträge werden von den Bestimmungen des Beamtenversorgungsrechts, zu viel gezahlte Versorgungsbezüge durch Leistungsbescheid zurückzufordern, nicht erfasst.

So das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Ruhestandsbeamten, der gegen die Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Versorgungsbezügen und von Unterhaltsbeiträgen geklagt hat. Dem Kläger aus dem Raum Siegen, der früher bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigt gewesen ist, waren die Bezüge durch eine gerichtliche Entscheidung wegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen aberkannt, auch nach Rechtskraft dieser Entscheidung aber zunächst weitergezahlt worden. Außerdem hatte er zeitweise Unterhaltsbeiträge erhalten:

Der Kläger war bereits im Jahre 2000 zur Ruhe gesetzt worden. Kurz darauf wurde ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und zugleich die Einbehaltung von 15 % seines Ruhegehalts angeordnet. Ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel hatte keinen Erfolg; das Bundesdisziplinargericht stellte in der Begründung seiner Entscheidung vom Januar 2001 fest, der Kläger habe grundlegende Pflichten seines Amtes verletzt, indem er sich unter Missbrauch seiner dienstlichen Möglichkeiten zu Lasten der Allgemeinheit und wirklicher Arbeitssuchender hemmungslos bereichert und Antragsteller für seine Zwecke eingespannt habe. In dem förmlichen Disziplinarverfahren wurde dem Kläger durch ein im März 2007 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster das Ruhegehalt aberkannt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK