Pauschalierter Beitrag für stärker versiegelte Flächen

Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein pauschalierendes System der Erhebung von Erschwernisbeiträgen, das satzungsrechtlich von den Verbänden so übernommen worden ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen verschiedener Grundstückseigentümer gegen die Heranziehung zu zusätzlichen Beiträgen für Versiegelungen (“Erschwernisbeiträge”) in Höhe des vierfachen Hektarsatzes abgewiesen. Der einfache Hektarsatz in den streitigen Jahren 2008 und 2009 belief sich dabei beim Entwässerungsverband Nordkehdingen – einer der beklagten Verbände – auf 46,00 EUR. Die Kläger meinen, ihre Grundstücksflächen dürften nicht pauschal mit ihrer vollen Größe zu solchen Erschwernisbeiträgen herangezogen werden, weil sie nur zu einem geringen Teil tatsächlich versiegelte Flächen aufwiesen. Die vom beklagten Verband als maßgeblich herangezogenen Katasterangaben dürften nicht ohne nochmalige Prüfung vor Ort zur Grundlage einer Beitragserhebung gemacht werden, weil es ansonsten zu nicht nachvollziehbaren bzw. willkürlichen Beitragserhebungen komme. Zudem werde das anfallende Niederschlagswasser (teilweise) aufgefangen und den unversiegelten Grundstücksteilen zugeführt, wo es genutzt werde oder aber versickere, ohne dass die Verbandsgewässer besonders belastet würden. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen und eine pauschale Erhebung von Erschwernisbeiträgen als rechtmäßig angesehen. Dagegen richten sich die Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht ...

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