OLG Hamm: „Energy & Vodka“ gemäß Health-Claims-VO unzulässige Angabe für alkoholische Getränke!

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Mischgetränk mit der Bezeichnung „Energy & Vodka“ nicht verkehrsfähig ist. Der Begriff „Energy“ sei nach der Health Claims-Verordnung (HCVO) bei alkoholischen Getränken nicht zulässig, da er beim Verbraucher Erwartungen wecke, die nach dem Normzweck der HCVO gerade vermieden werden sollen (vgl. aktuell OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2012, Az. I-4 U 38/12).

Bei dem Mischgetränk „Energy & Vodka“ handelt es sich um ein Produkt aus einer Reihe von in Dosen abgefüllten Partygetränken, die allesamt aus Vodka und einem weiteren Getränk bestehen (z.B. auch „Bitter Lemon & Vodka“). „Energy & Vodka“ enthielt eine Mischung aus Vodka und dem hauseigenen Energy Drink des Herstellers.

Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ ist jedoch unzulässig, da sie gegen die Health Claims-VO verstößt: Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 2 HCVO dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol. grundsätzlich keine nährwertbezogenen Angaben tragen. Das OLG Hamm führt dazu aus (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.07.2012, Az. I-4 U 38/12; mit weiteren Nachweisen):

„Nach der Health-Claims-VO (im Folgenden: HCVO) dürfen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden. Die Bestimmungen der HCVO dienen dem Schutze der Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen […] dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen […]. Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 2 HCVO dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent – und um ein solches handelt es sich hier unstreitig – keine nährwertbezogenen Angaben mit Ausnahme solcher, die sich auf eine Reduzierung des Alkoholgehaltes oder des Brennwertes beziehen – und um solche handelt es sich hier zweifellos nicht –, tragen ...

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